Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Unsere AGB gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der KE Energielösungen GmbH, ernst-Thälmann-Str. 41 in 06686 Lützen (nachfolgend auch „KE“ genannt) nach Maßgabe der zwischen KE und dem Kunden abgeschlossenen Verträge, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n) ist Deutsch.

2. Auftragsbestätigung, Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen KE und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der verbindliche Auftrag, den der Kunde KE auf der Grundlage des jeweiligen Angebotes von KE erteilt, durch KE zumindest in Textform bestätigt wird. Einer Bestätigung steht es gleich, wenn der Auftrag des Kunden durch Lieferung ausgeführt wird bzw. bei vereinbarter Abholung durch den Kunden die Bereitstellung der Ware am Abholort erfolgt.

3. Leistung

Die vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen von KE bestätigten Auftrag. Diese beinhalten üblicherweise die gemeinsame Planung der PV-Anlage, die Lieferung der zur Herstellung notwendigen Waren, sowie die DC- und AC-Montage insoweit, dass die PV-Anlage gegenüber dem Energieversorger angemeldet werden kann. Die Anmeldung gegenüber dem Energieversorger ist nicht von der von KE geschuldeten Leistung umfasst. KE ist berechtigt, Leistungen (z.B. Gerüstbau, Elektroarbeiten) von Subunternehmern erbringen zu lassen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermine verpflichtet. Die in Rechnung gestellte Vergütung ist sofort fällig und ohne Skontoabzug auf das Bankkonto von KE zu zahlen.

5. Anlieferung, Mitwirkungspflichten des Kunden

Die Anlieferung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – durch ein Transportunternehmen zu dem mit dem Kunden vorab vereinbarten Liefertermin. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde ist verpflichtet, das Grundstück inklusive die für die Montage vorgesehenen Flächen aufnahmebereit zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere die Vorhaltung einer ausreichend gesicherten und zur Lagerung der angelieferten Waren geeigneten Lagerfläche. Ebenso ist vom Kunden sicherzustellen, dass die für die Montage vorgesehene Dachfläche den statischen Anforderungen der PV-Anlage genügt. Zudem muss diese frei zugänglich sein und vom Kunden gegebenenfalls angebrachte Installationen, wie z.B. TV-SAT-Schüsseln, zuvor beseitigt werden. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Bereitstellungspflichten gemäß § 5 Abs. 2 AGB nicht in ausreichendem Maße nachkommt, sind vom Kunden zu tragen.

6. Schäden

Dachziegel müssen bei der Montage in vielen Fällen bearbeitet werden. Der Kunde wird KE für den Fall, dass für die Montage des Photovoltaiksystems relevante Dachziegel ausgetauscht werden müssen, oder Dachziegel bei der Montage beschädigt werden, kostenfreie Ersatzziegel zur Verfügung stellen. Kann der Kunde keine Ersatzziegel oder PV-Montageziegel zur Verfügung stellen, so trägt er den mit der Ersatzbeschaffung entstehenden Aufwand (Material und Zeit) selbst.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von KE. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt darüber hinaus Folgendes:

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von KE. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Sicherheitsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware nicht zulässig.

8. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Gegen den Vergütungsanspruch von KE kann der Kunde nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Haftung

Die Haftung von KE für vertragliche Pflichtverletzungen oder für deliktisches Handeln ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Der Haftungsausschluss nach Abs. 1 gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von KE sowie für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von KE. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, sofern es sich nicht um Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

11. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

12. Gewährleistung und Garantien

Mängelhaftungsrecht

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf

(Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Beschränkungen gegenüber Unternehmern gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Regelungen gegenüber Kaufleuten unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Garantien und Kundendienst Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten (Internetseite).

13. Datenschutz und Datenerhebung

KE erhebt personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Erhebung erfolgt auf den nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen: a) Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Einwilligung ist jede freiwillige für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebenen Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. b) Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung oder Durchführung vorbereitender Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz lit. b DSGVO, d. h. die Daten sind erforderlich, damit KE die vertraglichen Pflichten dem Kunden gegenüber erfüllen kann oder KE benötigt die Daten, um einen Vertragsschluss mit dem Kunden vorzubereiten.

c)Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO, d.h. dass z.B. aufgrund eines Gesetzes oder sonstiger Vorschriften eine Verarbeitung der Daten vorgeschrieben ist.

d)Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO, d.h., dass die Verarbeitung erforderlich ist, um berechtigte Interessen unsererseits oder Dritter zu wahren, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Kunden, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Dem Kunden stehen die nachfolgenden Rechte hinsichtlich der Datenverarbeitung durch KE im Umfang gemäß dem jeweils aufgeführten Artikel der Datenschutzgrundverordnung zu:

a.) Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO

b.) Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

c.) Löschungsrecht („Recht auf Vergessenwerden“) gem. Art. 17 DSGVO

d.) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

e.) Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

f.) das Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlicheRechtsbehelfs steht dem Kunden das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts, des Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn der Kunde der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der des Kunden betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

KE erhebt die folgenden Daten:

Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige E-Mailadresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Faxnummer und weitere Kontaktdaten,

Informationen, die für die Durchführung des Vertrags notwendig sind, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Vertragsdurchführung von KE erhoben werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO u.a. mit den steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften. Zusätzlich werden Bildaufnahmen aller zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Gegebenheiten angefertigt (Dach, Zählerschrank, Kabelweg, Zähler, etc.). Diese können in mehreren Bauabschnitten angefertigt werden. Unter anderem auch im Zuge der Fertigstellung und bzw. Abnahme mittels Drohne. Die Daten hierfür können dann auch zu Werbezwecken genutzt werden, sollte eine ausdrückliche Untersagung des Kunden nicht vorliegen. Persönliche Daten wie Personen, Namen oder genaue Hausbezeichnungen werden nicht verwendet.

Zweck der Datenspeicherung ist die Erfüllung des Vertrages, den der Kunde mit KE abschließt, insbesondere um ihn hierfür als Kunden KEs zu identifizieren und sachgerecht beraten zu können. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Soweit es sich hierbei um nach dem Handels- und Steuerrecht aufbewahrungspflichtige Handelsbriefe handelt, werden diese darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. KE gibt personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich Subunternehmer, von denen KE vertraglich vereinbarte Leistungen erbringen lässt. Die Weitergabe erfolgt unter strikter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung im Rahmen der Auftragserteilung besteht nicht, da die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Ein Widerspruch bzw. Widerruf führt daher automatisch zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

14. Schlichtungsverfahren

KE ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle oder einer etwaigen anderen Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand

Verträge zwischen KE und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei den Kunden nicht um Verbraucher, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag: 06686 Lützen

Koch Energielösungen GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 10.01.2024