Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Unsere AGB gelten für alle Lieferungen und sonstigen
Leistungen der Koch-Energielösungen GmbH, Ernst-Thälmann-Str. 41, 06686 Lützen (nachfolgend auch „KE“ genannt) nach Maßgabe der zwischen KE und dem Kunden
abgeschlossenen Verträge, soweit nicht ausdrücklich etwas
anders vereinbart ist. Diese AGB gelten auch für künftige
Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie
hinweisen müssten. Verwendet der Kunde entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird
deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt
haben. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n)
Sprache(n) ist Deutsch.
2. Auftragsbestätigung, Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen KE und dem Kunden kommt dadurch
zustande, dass der verbindliche Auftrag, den der Kunde KE auf
der Grundlage des jeweiligen Angebotes von KE erteilt, durch
KE zumindest in Textform bestätigt wird. Einer Bestätigung
steht es gleich, wenn der Auftrag des Kunden durch Lieferung
ausgeführt wird bzw. bei vereinbarter Abholung durch den
Kunden die Bereitstellung der Ware am Abholort erfolgt.
3. Leistung
Die vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus
dem jeweiligen von KE bestätigten Auftrag. Diese beinhalten
üblicherweise die gemeinsame Planung der PV-Anlage, die
Lieferung der zur Herstellung notwendigen Waren, sowie
die DC- und AC-Montage insoweit, dass die PV-Anlage
gegenüber dem Energieversorger angemeldet werden kann.
Die Anmeldung gegenüber dem Energieversorger ist nicht
von der von KE geschuldeten Leistung umfasst. KE ist
berechtigt, Leistungen (z.B. Gerüstbau, Elektroarbeiten) von
Subunternehmern erbringen zu lassen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung nach
Maßgabe der vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermine
verpflichtet. Die in Rechnung gestellte Vergütung
ist sofort fällig und ohne Skontoabzug auf das Bankkonto
von KE zu zahlen.
5. Anlieferung, Mitwirkungspflichten des Kunden
Die Anlieferung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – durch
ein Transportunternehmen zu dem mit dem Kunden vorab
vereinbarten Liefertermin. Teillieferungen sind zulässig, soweit
sie dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde ist verpflichtet, das
Grundstück inklusive die für die Montage vorgesehenen
Flächen aufnahmebereit zur Verfügung zu stellen.
Dies beinhaltet insbesondere die Vorhaltung einer
ausreichend gesicherten und zur Lagerung der
angelieferten Waren geeigneten Lagerfläche. Ebenso ist vom
Kunden sicherzustellen, dass die für die Montage vorgesehene
Dachfläche den statischen Anforderungen der PV-Anlage
genügt. Zudem muss diese frei zugänglich sein und vom
Kunden gegebenenfalls angebrachte Installationen, wie z.B.
TV-SAT-Schüsseln, zuvor beseitigt werden. Mehrkosten, die
dadurch entstehen, dass der Kunde seinen
Bereitstellungspflichten gemäß § 5 Abs. 2 AGB nicht in
ausreichendem Maße nachkommt, sind vom Kunden zu tragen.
6. Schäden
Dachziegel müssen bei der Montage in vielen Fällen bearbeitet
werden. Der Kunde wird KE für den Fall, dass für die Montage
des Photovoltaiksystems relevante Dachziegel ausgetauscht
werden müssen, oder Dachziegel bei der Montage beschädigt
werden, kostenfreie Ersatzziegel zur Verfügung stellen. Kann
der Kunde keine Ersatzziegel oder PV-Montageziegel zur
Verfügung stellen, so trägt er den mit der Ersatzbeschaffung
entstehenden Aufwand (Material und Zeit) selbst.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung
im Eigentum von KE. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB, gilt darüber hinaus Folgendes:
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung
sämtlicher Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung im Eigentum von KE.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Sicherheitsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware
nicht zulässig.
8. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware auf den
Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde
im Verzug der Annahme ist.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Gegen den Vergütungsanspruch von KE kann der Kunde nur
mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht
dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Haftung
Die Haftung von KE für vertragliche Pflichtverletzungen oder
für deliktisches Handeln ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, wenn die Pflichten fahrlässig
verletzt wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Der
Haftungsausschluss nach Abs. 1 gilt auch für
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von KE sowie für
die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter und
Vertreter von KE. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die
Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt, sofern es sich nicht um
Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit handelt.
11. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen
Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler
bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte
unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Versäumen einer
Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre
Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns
aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer
bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald
wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben.
12. Gewährleistung und Garantien
Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt
das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die nachstehenden
Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht
wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher